Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit der AGB

Die Liefer­un­gen und son­sti­gen Leis­tun­gen seit­ens der Fir­ma PIXEL-CONCEPTION — im fol­gen­den auch Anbi­eter genan­nt — erfol­gen auf­grund der nach­fol­gen­den Geschäfts­be­din­gun­gen.

Die fol­gen­den Geschäfts­be­din­gun­gen wer­den mit Auf­tragserteilung durch den Kun­den anerkan­nt.

Ent­ge­gen­ste­hende oder abwe­ichende Geschäfts­be­din­gun­gen der Ver­tragspart­ner (Kun­den) sind nur gültig, wenn aus­drück­lich und schriftlich durch den Anbi­eter deren Gel­tung schriftlich zuges­timmt wird. Ist der Kunde damit nicht ein­ver­standen, so muss er unverzüglich schriftlich den Anbi­eter darauf hin­weisen.

2. Vertragsabschluss

Ange­bote sind stets freibleibend. Die Aufträge wer­den mit ein­er schriftlichen Auf­trags­bestä­ti­gung zu den Bedin­gun­gen der AGB von PIXEL-CONCEPTION angenom­men. Der Ver­tragss­chluß erfol­gt unter dem Vor­be­halt, das die Selb­st­be­liefer­ung durch die Zulief­er­er des Anbi­eters richtig und rechtzeit­ig erfol­gt. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nicht- bzw. Falschbe­liefer­ung nicht vom Anbi­eter zu vertreten ist. Der Kunde wird über etwaige Verzögerun­gen umge­hend informiert, bei Nichtver­füg­barkeit der Leis­tung wird die Gegen­leis­tung unverzüglich dem Kun­den zurück­er­stat­tet.

Vor­leis­tun­gen (z.B. Konzept oder Entwurf), die im Rah­men eines Ange­botes auf Wun­sch des Kun­den ange­fer­tigt wer­den, kann der Anbi­eter dem Kun­den in Rech­nung stellen, selb­st wenn es nicht zu einem Ver­tragsab­schluß kommt.

3. Leistung und Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbrin­gen­den Leis­tung ergibt sich aus der Auf­trags­bestä­ti­gung. Die Abrech­nung der erbracht­en Leis­tung wird nach Zeitaufwand dem Kun­den in Rech­nung gestellt. Fremd­kosten wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt.

Nach Ein­gang der schriftlichen Auf­trags­bestä­ti­gung vom Kun­den erstellt der Anbi­eter inner­halb der vere­in­barten Frist (ohne genaue Ter­min­vere­in­barung: inner­halb von max­i­mal 10 Arbeit­sta­gen) einen entsprechen­den Mus­ter­en­twurf. Jed­er Entwurf wird dem Auf­tragge­ber zur Prü­fung und Abnahme über­mit­telt. Soweit möglich wird grund­sät­zlich die Über­mit­tlung per E‑Mail bevorzugt.

Für den Fall, dass ein Entwurf oder Konzept dem Kun­den zur Prü­fung, ob dessen Wün­sche, Vor­gaben etc. in dem Konzept bzw. Entwurf ver­wirk­licht wur­den, zur Ver­fü­gung gestellt wird, hat der Kunde inner­halb ein­er Prüf­frist von 2 Wochen schriftlich die Freiga­be zu erk­lären. Mit Zugang dieser Freiga­be beim Anbi­eter wird das Konzept bzw. der Entwurf Grund­lage der Erstel­lungsleis­tung.

Dem Kun­den wird das Recht zur ein­ma­li­gen kosten­losen Änderung / Nachbesserung, nach Erhalt des Entwurfs bzw. Konzepts eingeräumt. Darüber hin­aus­führende Änderungswün­sche bewirken eine entsprechende Abrech­nung des entste­hen­den Zusatza­ufwands auf Stun­den­satzba­sis.

Nach Ablauf der oben genan­nten Prüf­frist gilt die Freiga­be als erk­lärt. Auf diese Regelung wird der Kunde bei Bekan­nt­gabe des Entwur­fes hingewiesen.

4. Überlassung von Material (Vorlagen, Datenträger etc.)

Für über­lassene Daten­träger, Fotos, Vor­la­gen und son­stiges Mate­r­i­al, das einen Monat nach Erledi­gung des Auf­trags vom Kun­den nicht abge­fordert wird, übern­immt der Anbi­eter keine Haf­tung. Der Kunde spricht den Anbi­eter von sämtlichen Ansprüchen Drit­ter hin­sichtlich der über­lasse­nen Dat­en frei. Soweit Dat­en — gle­ich in welch­er Form — über­mit­telt wer­den, stellt der Kunde Sicher­heit­skopi­en her. Für den Fall des Daten­ver­lustes kann der Anbi­eter keine Haf­tung übernehmen. Mit der Über­gabe von Quell­ma­te­r­i­al (Texte, Grafiken, Musik, etc.) stellt der Auf­tragge­ber dem Anbi­eter von jeglich­er Haf­tung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Mate­r­i­al zu über­mit­teln, das Dritte in ihren Recht­en ver­let­zt, das Nutzungsrecht an zur Ver­fü­gung gestell­ter Soft­ware bes­timmt sich nach den Bedin­gun­gen des jew­eili­gen Her­stellers.

Der Auf­tragge­ber / Kunde ist verpflichtet, das für Aufträge zur Ver­fü­gung gestellte Mate­r­i­al auf eventuell beste­hende Urhe­ber- und Copy­rightrechte zu über­prüfen und eventuell notwendi­ge Erlaub­nisse zur Ver­wen­dung hier­für einzu­holen. Etwaige Ansprüche auf­grund Urhe­ber­rechts- und Copy­right-Ver­let­zun­gen gehen voll zu Las­ten des Auf­tragge­bers / Kun­den.

5. Lieferzeit

Die Lieferzeit der Ware (Drucksachen)/des Pro­jek­tes (Web­site, Präsen­ta­tion) wird ver­traglich vere­in­bart. Ver­langt der Kunde nach Auf­tragserteilung Änderun­gen des Auf­trags, welche die Anfer­ti­gungs­dauer bee­in­flussen oder Material/Freigaben wer­den nicht ter­min­gerecht zugear­beit­et, so ver­längert sich die Lieferzeit entsprechend.

Bei Liefer­ungsverzug ist der Kunde erst nach Gewährung ein­er min­destens 14-tägi­gen Frist zur Ausübung der ihm geset­zlich zuste­hen­den Rechte berechtigt.

6. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Entwürfe und Reinze­ich­nun­gen unter­liegen dem geisti­gen Eigen­tum von PIXEL-CONCEPTION und dür­fen ohne aus­drück­liche schriftliche Ein­willi­gung wed­er im Orig­i­nal noch bei der Repro­duk­tion verän­dert wer­den. Jede Nachah­mung — auch von Teilen — ist unzuläs­sig. Die uneingeschränk­ten Nutzungsrechte an Bildern, Fotos, Grafiken, Tex­ten, Quell­codes kön­nen vom Kun­den unter der Voraus­set­zung erwor­ben wer­den, dass alle Hin­weise, die auf den Urhe­ber PIXEL-CONCEPTION schließen, ent­fer­nt wer­den. Die uneingeschränk­ten Nutzungsrechte wer­den auss­chließlich in schriftlich­er Form durch den Anbi­eter erteilt.

7. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vere­in­bart, sind alle Rech­nun­gen 10 Arbeit­sage nach Rech­nungszustel­lung ohne Abzug zahlbar. Bei Über­schre­itung des Zahlungsziels ist PIXEL-CONCEPTION berechtigt, Verzugszin­sen in der zurzeit banküblichen Höhe des Kon­toko­r­ren­tkred­its, min­destens jedoch i. H. v. 5 Prozent­punk­ten über dem zurzeit gülti­gen Basiszinssatz der europäis­chen Zen­tral­bank, zu berech­nen. Die Gel­tend­machung weit­eren Verzugss­chadens wird hier­durch nicht aus­geschlossen.

Ein Aufrech­nungs- und Zurück­be­hal­tungsrecht kann der Kunde nur gel­tend machen, wenn dieses recht­skräftig fest­gestellt ist oder PIXEL-CONCEPTION dies im Vor­feld schriftlich anerkan­nt hat.

Die erstell­ten Entwürfe bleiben bis zu voll­ständi­gen Erfül­lung aller Verbindlichkeit­en aus dem Ver­tragsver­hält­nis Eigen­tum des Anbi­eters.

8. Gewährleistung und Haftung

Für Män­gel sein­er Leis­tun­gen haftet der Anbi­eter nach Maß­gabe der geset­zlichen Bes­tim­mungen.

Der Anbi­eter ist für die Inhalte, die der Kunde bere­it­stellt, nicht ver­ant­wortlich. Ins­beson­dere ist der Anbi­eter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsver­stöße zu über­prüfen. Soll­ten Dritte den Anbi­eter wegen möglich­er Rechtsver­stöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhal­ten der Web­site / Druck­sachen resul­tieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbi­eter von jeglich­er Haf­tung freizustellen und dem Anbi­eter die Kosten zu erset­zen, die diesem wegen der möglichen Rechtsver­let­zung entste­hen. Die Haf­tung des Anbi­eters ist auf Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit beschränkt, wobei die Haf­tungs­be­gren­zung auch im Falle des Ver­schuldens eines Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbi­eters gilt.

9. Abtretung / Schriftformerfordernisse / salvatorische Klausel

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Ver­tragsver­hält­nis mit PIXEL-CONCEPTION als Ganzes oder einzelne Rechte und Pflicht­en hier­aus abzutreten oder son­st Rechte und Pflicht­en aus den abgeschlosse­nen Verträ­gen ohne Zus­tim­mung von PIXEL-CONCEPTION ganz oder teil­weise auf Dritte zu über­tra­gen.

Sämtliche ver­tragliche Vere­in­barun­gen sind schriftlich zu fix­ieren. Das Schrift­former­forder­nis kann nur schriftlich aufge­hoben wer­den, gle­ich­es gilt auch für die Änderung des Schrift­former­forderniss­es.

Die Unwirk­samkeit ein­er oder mehrerer Bes­tim­mung dieser AGB berührt die Wirk­samkeit des Ver­trages im Übri­gen nicht. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich in diesem Fall die unwirk­samen Bes­tim­mungen durch eine wirk­same Regelung zu erset­zen.